Es zeichnet sich immer klarer ab: Die links-grün-woken Kräfte in Deutschland kennen im Kampf gegen die AfD keine Grenzen mehr – und das ist nicht nur unfair, es ist brandgefährlich.
„Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie!“ – so oder ähnlich tönt es praktisch täglich aus dem Radio und Fernsehen, Aussagen, die mit jedem weiteren steigenden Prozentpunkt in den Umfragen immer hysterischer werden. Um die unliebsame Opposition loszuwerden, sind die Altparteien bereit, alle rechtsstaatlichen Prozesse aus dem Fenster zu werfen. So setzt man den weisungsgebundenen Verfassungsschutz auf die Partei, ihre Politiker, ihre Mitglieder und sogar den einfachen Wähler an. Man versucht sogar, einen Verbotsantrag durchzusetzen. Wahrscheinlich wird man kurz vor den Bundestagswahlen erneut einen solchen Antrag stellen, um Wählern weis zu machen, eine Stimme für die AfD wäre eine verlorene Stimme.
Wie nennt man es eigentlich, wenn man die oppositionelle Partei, die aktuell in allen Umfragen im Aufwind steht, von der Wahl ausschließen will?
Demokratie sicherlich nicht.
Und was erwarten jene, die auf ein Verbot der Alternative hoffen? Dass die 23% der Bürger, die die AfD bundesweit wählen würden, sich einfach die Partei verbieten lassen, in die sie ihre Hoffnungen auf Veränderung setzen?
Diejenigen, die der Alternative die Zerstörung der Demokratie und die Spaltung des Landes vorwerfen, sind so blind in ihrem Hass, dass sie gar nicht merken, dass sie es sind, die die Demokratie mit ihren unredlichen Methoden zerstören.
Die seit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen eingeführte „Delegitimierung des Staates“ ist der Aufhänger, um jegliche Kritik an der Regierung als „verfassungsfeindlich“ einzustufen. Dabei sind die Ähnlichkeiten mit der „Staatsfeindliche Hetze“ (§ 106) der „Deutschen Demokratischen Republik“ kaum noch zu übersehen.
Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden in der DDR viele Oppositionelle verhaftet, insbesondere weil die Formulierungen des Paragraphen so offen gestaltet waren, dass beinahe jede kritische Äußerung unter Bezug auf diesen Artikel geahndet werden konnte.
Man mag von der AfD halten, was man möchte und es gibt sicherlich berechtigte Kritik, aber das Verhalten der Altparteien sollte bei allen Demokraten die Alarmglocken läuten lassen.
Wir, von der Alternative für Deutschland, setzen darauf, dass der redliche Bürger dieses perfide Spiel zu durchschauen vermag und bereit ist, uns bei den nächsten Wahlen eine faire Chance einzuräumen.