Hallo, liebe Leser(-innen) –
das letzte Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat wieder einmal gezeigt, dass man an der Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land zweifeln muss. Scheinbar werden Urteile gefällt, die mit der Realität nichts zu tun haben. So wird der Weg frei gemacht, um die einzige Oppossitionspartei im Land von einem politisch instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ beobachten zu lassen. Damit wird die einzige Partei zum Feind des Grundgesetzes erklärt, die für Volksabstimmungen auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild (und damit direkte Demokratie des Volkes) eintritt. Mehr Demokratie geht eigentlich nicht, oder? Wir haben diese direkten Volksabstimmungen sowohl im Partei- als auch im Wahlprogramm verankert. Wir wollen also die Demokratie nicht abschaffen, sondern im Gegenteil erweitern und ausbauen. Sicher ist unsere Partei von Beginn an ein Sammelbecken für alle Unzufriedenen gewesen. Darunter sind bestimmt auch Menschen, die wir lieber nicht in unseren Reihen hätten. Daraus einen angeblichen Rechtsextremismus zu konstruieren, ist allerdings mehr als übertrieben. Entscheidend bei der Beurteilung dieser Frage sollte das Parteiprogramm sein und nicht die Äußerungen einzelner Mitglieder. Um unsere Verbundenheit mit dem Grundgesetz zu verdeutlichen, hier der Link zur Grundgesetz-Initiative der AfD:
https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/
Bis bald und schönes Wochenende!