Im Plenum von 28.10.2023 im Düsseldorfer Landtag haben CDU, Grüne, FDP und SPD einen Antrag für ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels abgelehnt, weil diese Initiative von der Alternative für Deutschland ausging.

Dr. Marin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion in NRW, reagierte entsetzt: „Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Juden und des Staates Israels. Die AfD wird auch weiterhin aktiv gegen jeglichen Antisemitismus vorgehen.“

In der Einzelabstimmung im Düsseldorfer Landtag hatte die AfD folgende Punkte eingebracht:

  • Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Versuche, das Existenzrecht infrage zu stellen oder zu relativieren, sind auf das Schärfste zu verurteilen.
  • Der brutale Terror durch die Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen.
  • Den Opfern dieser barbarischen Gewalt sowie ihren Familien gilt unserer tiefstes Mitgefühl.
  • Antisemitischen Hetze und Sympathiebekundungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen werden auf das Schärfte verurteilt.
  • Der Schutz jüdischen Lebens ist in Nordrhein-Westfalen unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Bürger.

Somit muss man leider festhalten, dass sowohl die CDU, als auch die Grünen, die FDP und die SPD, es abgelehnt haben, sich zu diesen Punkten zu bekennen – weil ihnen parteipolitisches Taktieren wichtiger ist, als sich für den Schutz unserer jüdischen Mitbürger einzusetzen und sich zum Staat Israel zu bekennen.