Stellungnahme des AfD-Kreisverbandes Olpe zu den Demonstrationen und Kundgebungen „gegen rechts“ der vergangenen Wochen
In Gang gebracht durch eine gezielte Kampagne des Medienunternehmens Correctiv gGmbH und lanciert durch den Großteil der öffentlich-rechtlichen sowie der privatwirtschaftlichen Medien ist es in den letzten Wochen in ganz Deutschland zu Demonstrationen und Kundgebungen „gegen rechts“ gekommen. Gemeint war hierbei primär die Alternative für Deutschland. Auch in Olpe haben am 26. und am 28. Januar Veranstaltungen mit jeweils einigen hundert Teilnehmern stattgefunden.

Als Partei, die für die unverrückbaren Werte unseres Grundgesetzes steht, bekennt sich die AfD in vollem Umfang zum Recht jedes Bürgers, seine Meinung frei und offen kundzutun, auch durch Demonstrationen, und auch dann, wenn für Anliegen demonstriert wird, denen die AfD in Teilen skeptisch gegenübersteht. Voraussetzung ist natürlich, dass solche Kundgebungen geordnet und ohne Gewalt bzw. Bedrohungen gegen Personen und Sachen verlaufen. Die AfD begrüßt ausdrücklich, wenn beispielsweise gegen Antisemitismus oder für den Frieden innerhalb unserer Gesellschaft, aber auch auf internationaler Ebene, demonstriert wird.

Dennoch weisen wir als AfD-Kreisverband jegliche Behauptung mit voller Entschiedenheit von uns, die AfD würde die zweifellos in Deutschland bestehenden Probleme im Bereich der Zuwanderung mit Mitteln angehen wollen, die dem Grundgesetz und der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung widersprechen, so wie es die oben genannte Kampagne der Correctiv gGmbH wahrheitswidrig und ohne jeden Beleg behauptet.

Wir zitieren dazu aus einem Schreiben unserer Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla an alle Mitglieder vom 23.01.2024:
„1) Forderungen nach Remigration entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen sich mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.

2) Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger sind nie von uns beschlossen worden und stoßen auf unsere Ablehnung.

3) Die AfD macht keinen Unterschied zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolkes.“

Der AfD-Kreisverband Olpe steht geschlossen hinter diesen Aussagen unserer Bundessprecher. Wir sind zur vernünftigen Kooperation in Sachfragen auch mit politischen Mitbewerbern jederzeit bereit, und werden unsere Möglichkeiten zur politischen Teilhabe im Kreis Olpe sowie in den Rathäusern des Kreises bei den Kommunalwahlen 2025 hoffentlich deutlich erweitern können. Wir verwahren uns allerdings entschieden gegen jede Art der Verleumdung, der Ausgrenzung und der Einschränkung der demokratischen Rechte von Bürgern.
Für den Vorstand des AfD-Kreisverbandes Olpe
Dr. Dominik Burghardt, Kreissprecher