Jahrzehntelang waren der Kreis Olpe und seine Städte und Gemeinden für wirtschaftliche
Stabilität, solide Finanzen und Haushalte, seine gute und flächendeckende medizinische
Versorgung und seine innere Sicherheit bekannt und geschätzt. Seit einigen Jahren
kommen diese Vorzüge allerdings immer mehr abhanden. Firmen schließen, andere
melden Kurzarbeit an, Gewerbetreibende geben auf. Die für uns zuständige Industrie- und
Handelskammer Siegen erklärt, unsere Region büße auf breiter Basis ihre
Wettbewerbsfähigkeit ein.
Die Haushalte des Kreises und der sieben Kommunen sind defizitär, mit anderen Worten
es wird deutlich mehr ausgegeben als eingenommen. Die Versorgung mit
niedergelassenen Ärzten schwindet, viele Mediziner gehen altersbedingt in den
Ruhestand, ohne dass auch nur annähernd so viele junge Ärzte nachrücken.
Die Probleme entstanden und entstehen weiter zu einem erheblichen Teil durch politische
Fehlentscheidungen auf hoher Ebene, aber auch durch falsche Weichenstellungen vor
Ort. Nachstehend zeigen wir auf, welche Alternativen wir im Kreis Olpe durchsetzen
wollen.

1. Medizinische Versorgung kreisweit sicherstellen
Die schnelle und kompetente Versorgung im Krankheitsfall ist ein elementarer Bestandteil
der Lebensführung. Im Kreis Olpe jedoch werden niedergelassene Ärzte, die in den
Ruhestand gehen, bei weitem nicht in ausreichendem Maße durch junge Ärzte ersetzt. Wir
fordern daher, Ärzten sowohl finanzielle als auch organisatorische Unterstützung zu
gewähren, sich in unserem Landkreis niederzulassen. Der Kreis muss wieder eine
Fachkraft beschäftigen, die sich ganztags ausschließlich um die Rekrutierung von Ärzten
für unsere heimischen Städte und Gemeinden kümmert und ihnen als Ansprechpartner zu
Verfügung steht. Eine Verlagerung dieser Aufgabe an eine überregionale Stelle wird dem
Problem keinesfalls gerecht.

2. Kommunen – Selbstständige Gemeinschaften statt hilfloser Befehlsempfänger
Die AfD will das kommunale Steuerrecht und Finanzwesen grundsätzlich so gestalten,
dass eine tragfähige und wirtschaftliche Haushaltsführung wieder möglich wird und
„kommunale Selbstverwaltung“ kein leerer Begriff mehr ist. Das Konnexitätsprinzip,
welches besagt, daß das Land für finanziellen Ausgleich zu sorgen hat, wenn es
Kommunen zu bestimmten Aufgaben verpflichtet, hat in NRW Verfassungsrang. In der
Realität aber leiden die Kommunen unter einer Vielzahl von Land, Bund und EU
auferlegter finanzieller Belastungen, gegen die sie sich nicht wehren können.
Besonders die ständig steigenden Soziallasten sowie die Folgen der Massenmigration
nehmen den Kommunen dabei die Luft zum Atmen. Die Praxis, Folgekosten
gesamtstaatlicher politischer Entscheidungen auf die Kommunen abzuwälzen, fördert
Verantwortungslosigkeit in der Politik und schädigt das Lebensumfeld der Bürger dort, wo
sie leben – vor Ort, in der Stadt oder der Gemeinde. Wir fordern daher die strikte
Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!

3. Wirtschaftsförderung durch gute Infrastruktur und Freiräume für Wachstum
Mittelständische Unternehmen brauchen Freiräume für Wachstum und Veränderung statt
bürokratischer Bevormundung. Sie brauchen freie Gewerbeflächen, gute
Verkehrsanbindungen, bezahlbare Energiepreise sowie ein stabiles Internet.
Ideologiefreie, marktwirtschaftlich orientierte Kommunalpolitik mit einer
wirtschaftsfreundlichen Verwaltung ist der Schlüssel zur Weiterentwicklung des Standorts.

4. Kommunale Bürokratie gegenüber Unternehmen eindämmen
Eine aktuelle Umfrage bei über 400 Unternehmen im Kreis Olpe belegt, dass sich mehr als
ein Viertel durch die Bürokratie des Kreises oder der Heimatkommune stark bzw. sehr
stark gebremst fühlen. Die Kreisverwaltung Olpe hat jetzt begonnen, sich dieses Themas
anzunehmen. Wir fordern eine konsequente Analyse dieses Problems, mit dem Ziel, eine
erhebliche Reduzierung der Bürokratie zu erreichen. Diese Aufgabe fällt aber nicht nur
dem Kreis, sondern ganz besonders auch den Städten und Gemeinden in ihrem
Verantwortungsbereich zu.

5. Kostenbewusst wirtschaften
Die AfD steht für sparsames Wirtschaften in den öffentlichen Haushalten. Dazu gehört die
Vermeidung ideologisch motivierter Ausgabensteigerungen. Wir brauchen keine
„Klimafolgenanpassungsmanager“ in einzelnen Städten und Gemeinden mit 25.000
Einwohnern und weniger. Auch die immer wieder für den Kreis Olpe geforderte
„Biostation“ wäre Verschwendung von Steuergeldern.

6. Grundsteuer durch eine hebesatzfähige Beteiligung der Gemeinden an der
Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen
Die reformierte Grundsteuer ist immer noch kompliziert und wahrscheinlich
verfassungswidrig. Trotz zugesicherter Aufkommensneutralität zeichnet sich eine deutliche
Steuererhöhung für die meisten Eigentümer ab, was die Mietnebenkosten ebenfalls
erhöht. Auf die Finanzgerichte rollt eine Klagelawine zu. Die AfD setzt beim kommunalen
Steuerrecht auf die Abschaffung der Grundsteuer, die durch eine hebesatzfähige
Beteiligung der Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt wird.
Besteuert wird so nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und die Verwaltung wird durch
die vereinfachte Erhebung deutlich entlastet.

7. Kommunale Verwaltungen modernisieren
Die Verwaltungen müssen effizienter werden, unter anderem durch koordinierte
Digitalisierung, Anwendung von KI und flexibleren Personaleinsatz. Wo Synergieeffekte
möglich sind, sollten Kommunen diese durch Zusammenarbeit nutzen. Der Effizienz
dienen auch regelmäßige und frühzeitige Überprüfungen des gesamten
Verwaltungshandelns auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit, ggf. durch externe Fachleute.
Gegenwärtig existiert in den Verwaltungen ein schwer zu durchschauendes Wirrwarr von
unterschiedlichen IT-Systemen, welche eine Koordination der Abläufe nicht erleichtern,
sondern eher noch erschweren. Zur Reduzierung von Bürokratie und Verschlankung von
Prozessen werden wir die Digitalisierung der Verwaltung auf kommunaler Ebene
vorantreiben. Dazu gehören schnelle, unkomplizierte Online-Verfahren für Unternehmen
und Bürger. Jegliche Kommunikation kommunaler Behörden per Telefax ist zu beenden und
durch zeitgemäßen Informationsaustausch zu ersetzen. Zugleich muss Digitalisierung
pragmatisch, bürgernah und unter dem Aspekt der Datensouveränität erfolgen.
Informationssicherheit ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für eine verlässliche
öffentliche Verwaltung und den Schutz sensibler Bürgerdaten.
Die Bürger sollen aber weiterhin die Möglichkeit haben, ihre persönlichen Angelegenheiten
direkt und unkompliziert im Bürgerbüro und in den Ämtern zu regeln. Gerade ältere oder
durch Handicaps eingeschränkte Menschen dürfen nicht zu den Verlierern einer immer
stärkeren Digitalisierung werden. Barrierefreie Zugänge zu allen Behörden sind daher für
die AfD eine Selbstverständlichkeit.

8. Sicherstellung der Bargeldversorgung vor Ort
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen reduzieren die Anzahl ihrer Geschäftsstellen
immer weiter. Der dadurch voranschreitenden Bargeldabschaffung treten wir
entschieden entgegen. Die kommunalen Geldinstitute müssen verpflichtet werden,
eine flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen und Bargeld
beizubehalten.

9. Keine Installation von Windenergieanlagen außerhalb der festgeschriebenen
Bereiche
Grundsätzlich sieht die AfD die Nutzung von Windenergieanlagen (WEA) sowohl aus
wirtschaftlicher Sicht als auch aus Gründen der mit dem Bau, der Errichtung, dem Betrieb
und der Entsorgung der Anlagen verbundenen Umweltschäden mit großen Bedenken.
Daher wollen wir alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Errichtung weiterer
WEA zu verhindern. Wir begrüßen alle Bürgerinitiativen, die sich auf kommunaler Ebene
gegen die Errichtung weiterer WEA wenden. Die kommunale Regional- und
Flächennutzungsplanung ist unter Beteiligung der betroffenen Bürger durchzuführen.
Dabei ist den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes vorrangig Rechnung zu
tragen. Leider sind die kommunalen Verwaltungen verpflichtet, den Aufbau zuzulassen,
solange die vorgegebenen technischen Grundvoraussetzungen erfüllt sind. Wir fordern
deshalb, wenigstens keine Windenergieanlagen an Standorten außerhalb der
festgeschriebenen Windenergiebereiche (WEB) zuzulassen. Der vom Land NRW bis zum
Jahr 2027 geforderte „Flächenbeitragswert“ von 1,1 Prozent darf keinesfalls überschritten
werden.

10. Kommunale Wärmeplanung ist unnötig – Freiheit im Heizungsbau
Die AfD fordert den Erhalt, Ausbau und Modernisierung des deutschen Erdgasnetzes.
Einen Rückbau von Erdgasleitungen lehnen wir strikt ab. Eine Umrüstung auf Wasserstoff
betrachten wir als unnötige Geldverschwendung. Über die Art der Beheizung der
Wohnungen sollen die Bürger selbst entscheiden. Jede Art von Zwang durch künstliche
Verteuerung der Energie lehnen wir ab, gesetzliche Vorschriften sollen die Sicherheit
gewährleisten und Emissionen sinnvoll begrenzen. Vorgaben des Staates zum
„Klimaschutz“ oder Einschränkungen der CO2-Emissionen lehnen wir ab.
Eine thermische Sanierung der Wohnungen und Gebäude ist im Neubausektor sinnvoll,
bei Altbauten häufig unwirtschaftlich. Einen Sanierungszwang lehnt die AfD ab.

11. Unterstützung für lokale Sportvereine
Wir befürworten die finanzielle Förderung der örtlichen Amateursportvereine, Investition in
Sportanlagen und Ausbildung der vielen Menschen, die bereit sind sich ehrenamtlich z.B.
als Trainer zu engagieren. In diesem Rahmen sollte auch gewährleistet werden, dass alle
Kinder im Laufe des Grundschulalters die Schwimmfähigkeit erlangen. Die bereits
mehrfach von anderen Fraktionen im Olper Kreistag erhobene Forderung, nur solche
Vereine zu fördern, die an ihren Sportstätten Photovoltaikanlagen betreiben, lehnen wir
eindeutig ab.

12. Kultur und lokales Brauchtum fördern, den Heimatgedanken bewahren
Die im Jahre 2022 vom Kreistag Olpe gegen die Stimmen unserer Fraktion durchgeführte
Löschung des Begriffs „Heimatgefühl“ aus den Grundsätzen der Kulturförderrichtlinie
betrachten wir mit Sorge. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Begriff wieder in die
Richtlinie aufgenommen und mit Leben erfüllt wird. Das regionale Brauchtum – u.a.
Schützen-, Sport-, Karnevals- und Musikvereine – hat oft über Jahrhunderte unsere
Region geprägt und ist somit wesentlicher Bestandteil des Lebensgefühls. Die
Heimatkultur stellt einen wichtigen Bezugspunkt für die Identifikation
mit unserer Region dar. Eine Kulturförderung nach kunstfernen Kriterien wie Geschlecht,
Ethnie oder „politisch korrekter“ Haltung lehnen wir ebenso ab wie rein ideologische
Projekte oder politisch motivierte Straßenumbenennungen.

13. Keine Unterbringung von Asylbewerbern in der Nähe von Schulen, Kindergärten
oder anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
Die AfD wendet sich gegen die Einrichtung Unterkünften von Asylbewerbern in der Nähe
von Schulen, Kindergärten oder anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Der
Schutz unserer jungen Menschen muss absoluten Vorrang genießen.

14. Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Ziel: Regel statt Ausnahme
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht verpflichtende Arbeitsgelegenheiten („Agh“) für
leistungsfähige Asylbewerber vor. Bei Verweigerung erfolgt nur noch ein Erhalt von
Sachleistungen. Agh dienen der Schaffung einer Tages- und Sozialstruktur. Betroffene
haben so die Möglichkeit, Sinnstiftung zu erfahren, ihren Selbstwert zu stärken.
Kommunen sollten entsprechend Agh für geeignete Leistungsbezieher bereithalten.

15. Die Qualität der Schulen erhalten und steigern
Der Kreis Olpe und seine Kommunen verfügen über ein hochwertiges und vielfältiges
schulisches Angebot. Gute Schulen sind ein Hauptkriterium, um als Kreis eine
bevorzugten Wohnheimat für Familien zu sein. Das schulische Angebot muss daher auch
bei demographischen Rückgängen so weit wie möglich erhalten bleiben. Dazu zählen
leistungsfähige und exzellent ausgestattete Förderschulen, die durch die Möglichkeiten
der Inklusion an allgemeinbildenden Schulen („gemeinsames Lernen“) niemals
zufriedenstellend ersetzt werden können.
Schulen brauchen eine hervorragende Ausstattung. Digitale Medien sind wichtige
Instrumente für die Durchführung des Unterrichts. Die personelle Unterstützung der
Schulen bei der Einrichtung, Wartung und Pflege der digitalen Infrastruktur muss durch
den Schulträger gewährleistet werden. Auch Sanitärbereiche sowie die
Schulräumlichkeiten insgesamt müssen in einem einwandfreien Zustand sein. Der Einsatz
von Sicherheitspersonal (Security) im Schulbereich darf, wenn er die Sicherheit von
Schülern und Lehrpersonal steigert, kein Tabu sein.

16. Die Ortsumgehung Wenden-Gerlingen schaffen
Der jeweils während des Berufsverkehrs entstehende Stau in Gerlingen hat sowohl für die
Anwohner als auch für die Verkehrsteilnehmer ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Auch die
lokale Verbindung mit dem wichtigsten Verkehrsknotenpunkt unseres Kreises, dem
Autobahnkreuz Olpe-Süd, von und nach Süden ist erheblich betroffen. Wir setzen uns dafür
ein, dass die schon lange diskutierte Umgehungsstraße endlich gebaut wird.

17. Innerörtliche Straßen instandhalten
Zahlreiche Gemeindestraßen im Kreis Olpe sind in beklagenswertem Zustand.
Witterungsbedingte Schäden wurden jahrelang nicht repariert. An vielen Stellen sind
Fahrbahnmarkierungen nicht mehr erkennbar, was die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.
Etliche neu angeschaffte Beleuchtungsanlagen an Gehwegen und Bushaltestellen
erzeugen weniger Leuchtkraft als ihre Vorgänger und erhöhen dadurch das Sicherheitsrisiko
der Fußgänger. Wir fordern die Umleitung von Finanzmitteln auf die Sanierung von örtlichen
Straßen.

18. Regulierung des Wolfsbestands
Über aktives Management werden problematische Wildtier-Bestandsgrößen zeitnah
überwacht und korrigiert werden können. Wie das Beispiel Wolf zeigt, muss Realitätssinn
Vorrang vor einer unkontrollierten Ansiedlung haben. Die AfD wird die Möglichkeit einer
Bestandsregulierung umsetzen. Warnschilder, die an betroffenen Orten auf das
Vorkommen von Wölfen hinweisen, sind aufzustellen.

19. Mehr direkte Demokratie durch Bürgerentscheide
Die AfD fordert eine Stärkung der Demokratie durch Bürgerentscheide und
Volksabstimmungen auf allen Ebenen. Auch im Kreis Olpe sollen die Menschen durch
Bürgerentscheide stärker an langfristig wirksamen politischen Entscheidungen beteiligt werden.